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Aufsichtsrat berät Verzögerungen bei Regierungsflughafen

Das Kontrollgremium am neuen Hauptstadt-Flughafen kommt zusammen: Neben schmelzenden Zeitpuffern geht es um das geplante Regierungsterminal – und einen brisanten Bericht aus Brandenburg.

15.02.2016, 07:49 Uhr
Der Flughafen soll eigentlich kommendes Jahr eröffnen.
Foto: Alexander Obst/Marion Schmieding/Flughafen Berlin Brandenburg

Beim von Pannen geplagten Bau des neuen Hauptstadt-Flughafens gerät erneut das geplante Regierungsterminal in den Fokus. An diesem Montag wird sich der Aufsichtsrat der Flughafen-Gesellschaft damit befassen. Hintergrund: Der Bund hat den Druck erhöht, damit spätestens fünf Jahre nach Eröffnung des Flughafens Staatsgäste im neuen Protokollbereich einchecken können.

Das Regierungsterminal könnte unter Platzproblemen leiden. Weil der Hauptstadt-Flughafen für die erwarteten Passagierzahlen zu klein sein wird, wird der eigentlich vorgesehene Platz vorübergehend weiter für den normalen Flugverkehr benötigt. Daher ist ein Interimsterminal geplant.

Erst fünf Jahre nach Flughafen-Eröffnung soll das eigentliche Regierungsterminal eröffnen. Die Flughafen-Gesellschaft hat dem Bund nun vorgeschlagen, das Interimsterminal länger als fünf Jahre zu betreiben. Doch das stößt auf Widerstand: „Der Bund hält an seinem planfestgestellten Regierungsflughafen fest“, heißt es in einem Beschluss mehrerer Ministerien und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Unterdessen schmelzen die Zeitpuffer bis zur geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens im zweiten Halbjahr 2017. Drei von sechs Monaten Spielraum sind schon verbraucht, nun hängt es von zwei noch einzureichenden Nachträgen zur Baugenehmigung ab, ob 2017 noch zu schaffen ist.

Beraten wird im Aufsichtsrat auch über mögliche Konsequenzen aus dem Bericht des brandenburgischen Landesrechnungshofs. Er bemängelt die Kontrolle des Projekts durch die Politiker im Aufsichtsrat, darunter die früheren Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD). Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Cottbus, ob sich Anhaltspunkte für Straftaten der Verantwortlichen finden. Der Hotelunternehmer und scheidende BER-Aufsichtsrat Michael Zehden wies eine Verantwortung des Kontrollgremiums für die Pannen bei dem Projekt zurück. Der Aufsichtsrat sei vor der kurzfristigen Verschiebung der Eröffnung im Mai 2012 falsch informiert worden, sagte er dem „Tagesspiegel“. (dpa)

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