Bestpreis-Klausel-Streit

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Überraschende Wendung in Düsseldorf

Im Streit um die Bestpreis-Klausel zwischen Booking.com und dem Bundeskartellamt zeichnet sich nach der Verhandlung im Oberlandesgericht Düsseldorf ein interessantes erstes Zwischenergebnis ab.

08.02.2017, 14:38 Uhr
Im Oberlandesgericht Düsseldorf fand am heutigen Mittwoch die mündliche Verhandlung statt.
Foto: Charlie1965nrw/Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Deutschlands größtes Hotelbuchungsportal Booking.com kann im Streit mit dem Bundeskartellamt möglicherweise auf Rückendeckung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf hoffen. Der Erste Kartellsenat des Gerichts signalisierte jetzt in einer mündlichen Verhandlung Zweifel an der Entscheidung der Wettbewerbshüter, die Bestpreis-Klauseln in den Verträgen von Booking.com mit seinen Hotelpartnern als kartellrechtswidrig zu untersagen.

Der Hintergrund: Die Klausel von Booking.com sah vor, dass der Zimmerpreis auf der hoteleigenen Website nicht niedriger sein durfte als das Angebot auf dem Buchungsportal. Das Bundeskartellamt sah darin eine unzulässige Einschränkung des Wettbewerbs und untersagte die Regelung. Booking.com legte dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

Der Vorsitzende Richter des Ersten Kartellsenats erklärte, das Gericht prüfe, ob es sich bei der Bestpreis-Klausel nicht um eine notwendige Nebenabrede in den Vereinbarungen mit den Hotelpartnern handele. Denn ohne eine solche Regelung könnten Hotels quasi als Trittbrettfahrer die Online-Plattform nutzen, um von den Zimmersuchenden wahrgenommen zu werden – dann jedoch die Gäste zur Buchung mit günstigeren Preisen auf die eigene Website locken. Eine endgültige Entscheidung traf das Gericht noch nicht. Ein Termin für das Urteil steht noch nicht fest.

Eine erste Reaktionen aus der Branche kommt von Fritz Zerweck, Vorstand des Portals Ehotel. Er zeigt sich erstaunt über die ersten Resultate in Düsseldorf. Egal wie das Urteil ausfalle, Fairness und Dialog sei für ihn entscheidend. „Bereits in der Vergangenheit haben wir dabei weitaus attraktivere und gerechtere Formate als das der Bestpreis-Klausel entwickeln können.“ (dpa/SP)

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