(Update) Bewertungsportal

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A & O siegt gegen Holidaycheck

Im Dauerstreit zwischen Holidaycheck und A & O wegen der Veröffentlichung negativer Bewertungen gelingt der Hostelkette ein Sieg. Das Landgericht Hamburg stärkt Hoteliers den Rücken.

von Sabine Pracht, 03.04.2013, 10:07 Uhr
A-&-O-Hostel-Chef Oliver Winter lässt sich keine schlechten Bewertungen gefallen.
Foto: fvw/Tim Holzapfel

Hoteliers müssen sich in Zukunft keine schlechten Bewertungen mehr gefallen lassen. Denn die Beweislast einer Aussage auf Bewertungsportalen trägt das Portal und nicht der Hotelier, so der Ausgang eines Prozesses vor dem Landgericht Hamburg. Die Hostelkette A & O hatte erneut gegen das Bewertungsportal Holidaycheck geklagt.

Anonym hatte auf Holidaycheck.de ein aus A-&-O-Hostel-Sicht vermeintlicher Gast unter anderem über zertrümmerte Klodeckel, angeklebte Kaugummis und Scherben auf dem Fußboden berichtet. A&O hatte sich an den Portal-Betreiber gewandt und um Löschung des Beitrages gebeten. Holidaycheck verlangte daraufhin eine „substantiierte Darlegung“, inwieweit die Behauptungen falsch seien, und wollte die Sache erst dann näher überprüfen. Zu Unrecht, wie das Landgericht Hamburg nun klarstellte. Nicht der Hotelier muss beweisen, dass für ihn geschäftsschädigende Aussagen in den Nutzerbewertungen auf Holidaycheck falsch sind, sondern das Portal trägt die Beweislast für deren Wahrheit.

Die in dieser Sache bereits im August 2012 erlassene einstweilige Verfügung gegen Holidaycheck hat das Landgericht mit dem Urteil vom 21. März 2013 in der Hauptsache bestätigt und den Portal-Betreiber zugleich zur Erstattung aller Anwalts- und Verfahrenskosten verurteilt (Aktenzeichen 327 O 494/12).

Gericht sieht Holidaycheck als Wettbewerber von A & O

Grundlage der Unterlassungsansprüche des Hoteliers bildet das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Danach ist es verboten, Tatsachenbehauptungen über Mitbewerber zu verbreiten, die zur Schädigung des Betriebes geeignet sind, sofern die behaupteten Tatsachen nicht erweislich wahr sind (§ 4 Nr. 8 UWG). Holidaycheck ist als Anbieter des Buchungs- und Bewertungsportals nach Auffassung aller bislang mit ähnlichen Fällen befasster Gerichte Mitbewerber des Hotelbetreibers. Und nach der Einschätzung des Landgerichts Hamburg unterliegen das Portal insgesamt sowie auch der einzelne veröffentlichte Nutzerbeitrag den Fairness-Regeln des Wettbewerbsrechts.

Dass über die Bewertungsplattform auch Meinungen von Hotelgästen verbreitet werden, die besonderen grundrechtlichen Schutz genießen, steht dem nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen. Denn bei Holidaycheck seien Buchungs- und Bewertungsmöglichkeit derart eng miteinander verwoben, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa für reine Meinungsforen wie „spickmich.de“ nicht übertragbar ist. Holidaycheck kann nicht geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen über einen Wettbewerber verbreiten und sich dabei „hinter der Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer verstecken“, so die Urteilsbegründung wörtlich.

„Die Rechtslage ist eindeutig“, freut sich Rechtsanwalt Alexander Freiherr Knigge, der A & O in diversen Verfahren gegen Holidaycheck vertritt „Der Hotelier muss sich nicht auf Diskussionen mit Holidaycheck über Wahrheit oder Unwahrheit angeblicher Erfahrungsberichte einlassen.“ Wenn der Hotelbetreiber davon ausgeht, dass die Schreckensmeldungen über sein Haus nicht stimmen, sollte er Holidaycheck sogleich anwaltlich abmahnen lassen und notfalls eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg beantragen, rät der Anwalt. „Hierbei ist zügiges Handeln geboten“, rät Knigge, „denn Ansprüche nach dem UWG verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis und eine einstweilige Verfügung erlässt das Gericht nur, wenn der Antragsteller selbst die Sache ohne Zögern verfolgt.“

Holdidaycheck will weiter prozessieren

Update: Holidaycheck sieht die Sache natürgemäß anders und kontert in einer Stellungnahme: „Das aktuelle Urteil bringt nichts Neues“. Das Landgericht Hamburg habe bereits früher entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals die Richtigkeit von Bewertungsinhalten beweisen muss. „Holidaycheck sieht darin einen unzulässigen Eingriff in den freien Informationsaustausch der Internetnutzer. Wir werden durch alle Instanzen prozessieren, um diese Entscheidungen zu korrigieren“, heißt es vom Bewertungsportal. Ein Verfahren sei bereits beim OLG Hamburg anhängig, das jetzige werde folgen. Mehrere andere deutsche Gerichte etwa in Köln, Berlin und Hamburg hätten die Position von Holidaycheck bestätigt, „einzig das Landgericht Hamburg sieht es bisher anders.“

Das aktuelle Urteil habe keine Auswirkung auf das Portal. Alle Hotels bleiben auch weiterhin bewertbar. „Lediglich eine Handvoll einzeln aufgelisteter Aussagen dürfen vorerst über das von der Klägerin betriebene Hostel nicht mehr verbreitet werden“, heißt es aus dem Unternehmen. Ein generelles Verbot einer Bewertungsmöglichkeit, das die A&O-Gruppe in einem früheren Verfahren gefordert hatte, wurde hingegen rechtskräftig vom OLG Hamburg abgelehnt (Urt. v. 18.01.2012, Az. 5 U 51/11).

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