Datenschutz

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Neue Schonfrist für Datentransfer in die USA

Unternehmen müssen vorerst keine Konsequenzen fürchten: Unter bestimmten Voraussetzungen können sie weiter Daten von der EU in die USA übertragen. Zumindest bis April.

03.02.2016, 17:24 Uhr

Unternehmen können vorerst weiter Daten aus der EU in die USA übertragen und dort speichern. Das haben die EU-Datenschützer am Mittwochabend beschlossen. Sogenannte Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules, mit denen Unternehmen sich selbst zu hohen Datenschutz-Standards verpflichten, können demnach bis April weiter verwendet werden. Das betrifft unter Umständen auch Reisebüros, die über ein GDS detaillierte Kundendaten in die USA schicken.

Die Schonfrist für Unternehmen, die Datentransfers in die USA nach wie vor nach den Regeln des rechtswidrigen Safe-Harbor-Abkommens vornehmen, ist allerdings endgültig vorbei, erklärten die Datenschützer.

Die Entscheidung der „Artikel 29 Datenschutz-Gruppe“, in der sich die Datenschutz-Behörden der EU-Mitgliedsstaaten sowie Norwegens, Islands und Liechtensteins treffen, kommt einen Tag nach dem sich EU-Kommission und die USA in Grundzügen auf den Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield geeinigt haben.

„Der Privatsphäre-Schild ist ein neuer Fakt“, sagte Isabelle Falque-Pierrotin, Chefin der französischen Datenschutz-Behörde und Präsidentin der Arbeitsgruppe laut „Süddeutscher Zeitung“. Dieser Fakt müsse nun geprüft werden.

Im April will die Datenschutz-Gruppe entscheiden, wie es mit den Standardvertragsklauseln und den Binding Corporate Rules weitergeht. Bis dahin sollen die rechtlichen Grundlagen für Privacy Shield klar sein. Bislang haben Europas Datenschützer dazu keine Unterlagen.

Seit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen im Oktober 2015 gekippt hat, gibt es keine wirkliche Rechtssicherheit für Datentransfers in die USA. (PD)

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