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Reiseunternehmen stark verunsichert

Die derzeitige rechtliche Lage beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA ist nicht nur für die Touristik unbefriedigend. Hamburgs Datenschützer Johnnes Caspar ist verärgert über Brüssel.

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von Georg Jegminat, 26.02.2016, 07:24 Uhr
Johannes Caspar ist Datenschutzbeauftragter von Hamburg.
Foto: HmbBfDI/Thomas Krenz

„Im Moment gibt es keine rechtlich sichere Situation“, sagte Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter von Hamburg, als er seinen Tätigkeitsbericht für 2015 vorstellte. Der Austausch personenbezogener Daten zwischen Unternehmen in den USA und der EU darf nicht mehr auf der Basis von Safe Harbor ablaufen.

Über den „Durchbruch“, den die Verhandlungsdelegation der EU-Kommission Anfang Februar schüttelt Caspar heute nur den Kopf: „Wir wissen bis heute nichts Konkretes. Uns liegt nichts Schriftliches vor.“ Die Zeit der Unklarheit und der Unsicherheit für betroffene Unternehmen setzt sich also fort.

Helga Naujok, Bereichsleiterin Wirtschaft und Finanzen in Caspars Behörde, unterstreicht die Skepsis gegenüber den Pläne für das „Privacy Shield“, dem Safe-Harbor-Nachfolger: „Damals wurde gesagt, dass ein neues Abkommen ohne Gesetzesänderung in den USA möglich ist. Also soll es wohl auf der Basis einer Verwaltungsverordnung ablaufen. Die könnte ein nächster US-Präsident aber mit einem Federstrich für ungültig erklären.“

Die Fortsetzung des Datenaustauschs wird von den Datenschützern derzeit akzeptiert, wenn sie unter so genannten Standardvertragsklauseln oder Corporate Binding Rules abgewickelt werden. „Faktisch werden aber nur die Standardvertragsklauseln zur Regelung der Datennutzung verwendet“, erläuterte Peter Hense, Rechtsanwalt und Partner von Spirit Legal, gegenüber der fvw.

Er hat eine große Verunsicherung auch bei Reiseunternehmen festgestellt. Das gilt erst recht als die Datenschützer ein Fragezeichen setzen, wenn es darum geht, ob die Standardvertragsklauseln alle Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in das Safe-Harbor-Urteil hinein geschrieben haben.

 
 
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