Dresden

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Kurtaxe ist unwirksam

In der Landeshauptstadt werden seit Februar pro Übernachtung 1,30 Euro Kurtaxe fällig. Hoteliers liefen dagegen Sturm. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht kippt nun die Abgabe.

09.10.2014, 14:45 Uhr
In Dresden müssen Gäste Kurtaxe zahlen. Hier die Semperoper.
Foto: Medioimages/Photodisc

Das OVG Bautzen hat die Kurtaxsatzung von Dresden als unwirksam erklärt (Az. 5 C 1/14). Der Hotelier Thomas Rieß vom Gutshof Hauber hatte mit Unterstützung des Dehoga geklagt. Geschäftsreisende sind von der Abgabe befreit, müssen aber dafür einen Ausnahmeantrag stellen. Die Begründung des Gerichts: Dresden sei keine den Kur- und Erholungsorten vergleichbare Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) und dürfe deshalb nach der Rechtslage im Freistaat Sachsen keine Kurtaxe erheben.

„Der peinliche Versuch, Dresden als Kurort zu etikettieren, um den Gästen und Hoteliers der Stadt in die Tasche zu greifen, ist ebenso vorhersehbar wie grandios gescheitert“, sagte Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen eines Monats Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

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