25 Staaten zum Widerstand bereit

Streitpunkt Flugzeugemissionen. Die EU schreibt Airlines vor, ab 2012 Emissionszertifikate zu kaufen.
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Vertreter der Regierungen trafen sich in New Delhi, um ihren Widerstand gegen den EU-Emissionshandel (ETS) zu formulieren. „Die EU steuert auf einen Wirtschaftskrieg zu“, bekündete Pashant Sukul, Staatssekretär im indischen Ministerium für Zivilluftfahrt, während der Luftverkehrskonferenz Routes in Berlin.

ETS und die Passagiersteuern, die immer mehr westliche Staaten erheben, lösten einen emotionale Debatte aus. Die EU diskriminiere die Fluggesellschaften anderer Länder, klagte Sukul und wedelte auf der Konferenzbühne mit der Resolution der 25 Staaten. Der Prozess, den die US-Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt hat, greife zu kurz. Er ziele nur auf Teile des ETS.

Die 25 Regierungen wollen politisch und wirtschaftlich gegen ETS vorgehen. Sie drohen, EU-Airlines Lande- und Überflugrechte zu entziehen. Zu den Unterzeichnern gehören neben Indien auch Russland, die USA, China und Brasilien. Für November ist das nächste Treffen der Regierungsvertreter angesetzt.

„EU macht unsere Jobs kaputt“

Außereuropäische Länder mit hohem Anteil an Touristikverkehr wie die Sychelles und Südafrika sehen ihre Bemühungen zur Förderung dieses Wirtschaftssektors durch europäische Regierungen torpediert. „Wir reduzieren oder streichen auf unserer Seite Gebühren und Steuern für den Luftverkehr, aber in Europa kassieren die Regierungen ab“, erboste sich ein Vertreter der Sychelles. Dadurch würden wichtige Jobs in ihren Ländern verschwinden.

Dass Passagiersteuern einen fühlbaren Einfluss auf den Luftverkehr haben, führte Oliver Jankovec, Generaldirektor des europäischen Flughafenverbands ACI Europe, vor: „Während der Luftverkehr 2010 in Europa um durchschnittlich neun Prozent wuchs, waren es in Deutschland nur sechs Prozent.“ Die einzigen Ländern, in denen der Luftverkehr schrumpfte, waren Griechenland und Irland wegen der Schuldenkrise sowie Großbritannien wegen der drastisch erhöhten Passagiersteuer APD (Air Passenger Duty), so Jankovec. Dass sich die britische Regierung dessen bewusst ist, erklärte er anhand eines Ausnahmefalls.

Der Flughafen Belfast in Nordirland hat nur einen einzigen Langstreckenflug im Linienverkehr, nämlich von United Airlines nach New York. „Als United ankündigte, den Flug zu streichen, weil er sich durch die ADP nicht mehr lohne, hat die Regierung diesen Belfast-Flug von der ADP befreit.“

In den kommenden Monate, bis zur Einführung von ETS am 1. Januar 2012, dürfte nun die Diskussion heiß laufen. Denn sollten europäischen Fluggesellschaften tatsächlich Flugrechte entzogen werden, entstünde ein enormer Schaden.

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