EU-USA-Datenaustausch

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Neues Abkommen bietet keine Rechtssicherheit

Die EU-Kommission und die USA haben sich im Grundsatz auf neue Regeln für den Datenaustausch geeinigt. Touristische Unternehmen sollten sich aber lieber noch nicht auf diese Vereinbarung berufen, meint Reiserechtler Frank Hütten (Foto).

04.02.2016, 19:04 Uhr
Reiserechtler und Datenschutz-Experte Frank Hütten vermisst beim neuen EU-USA-Abkommen zum Datenaustausch Detailinformationen.
Foto: Noll & Hütten Rechtsanwälte

Das neue Abkommen zum Datentransfer zwischen der EU und den USA, auf dass sich die EU-Kommission und Vertreter der US-Regierung am Dienstag im Grundsatz geeinigt hätten, sei aktuell „keine rechtssichere Grundlage“ für eine Datenverarbeitung und -speicherung. Reisebüros und andere touristische Unternehmen, die Kundendaten in die USA transferieren oder dort über Dienstleister verarbeiten lassen, sollten sich mit Blick auf einen ausreichenden Datenschutz daher lieber nicht auf dieses Abkommen beziehen, so die Einschätzung des Münchner Rechtsanwalts Frank Hütten.

Grund hierfür seien vor allem die fehlenden Details der neuen Vereinbarung, die das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Herbst gekippte Safe-Harbor-Abkommen ablösen soll, so Hütten, der auch im Datenschutz-Ausschuss des DRV sitzt. Auch die europäischen Datenschützer hatten die unzureichenden Informationen über das neue Abkommen kritisiert und eine Zustimmung zunächst verweigert. Die Datenschützer haben nun von der EU-Kommission mehr Detailinformationen gefordert und wollen Ende März entscheiden, wie es weitergeht.

Reisebüros, die bis dahin Daten zur Verarbeitung direkt oder über Dritte in die USA übermitteln, müssen allerdings keine Bußgelder wegen des Verstoßes gegen europäische Datenschutz-Regeln befürchten, so Hütten weiter – wenn sie beim Datentransfer statt auf Safe Harbor und dessen Folgeregelung erst einmal auf die EU-Standardvertragsklauseln oder die sogenannten Corporate Binding Rules setzen. Wird der Datenschutz über diese Alternativen geregelt, befänden sich die Reisebüros zunächst weitgehend auf der „sicheren Seite“, betont Hütten.

Diese Einschätzung von Hütten dürfte insbesondere bei GDS-Betreiber Sabre für Erleichterung sorgen. Schließlich hatten Reisebüros hier unter Berufung auf das gekippte Safe-Harbor-Abkommen Bedenken angemeldet. Denn die Leistungen von Sabre Deutschland für die hiesigen Reisebüros werden zentral von Sabre in den USA erbracht. Doch der GDS-Betreiber beruft sich bei der Datenvermittlung zwischen der deutschen Tochter und dem US-amerikanischen Mutterkonzern in einem Schreiben an den Vertrieb ausdrücklich auf diese Standardvertragsklauseln. Und eben diese Lösung ist zumindest bis April laut Hütten sowie auch nach Ansicht europäischer Datenschützer unbedenklich. (MAJ)

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