EU-USA-Datenaustausch

(0)

Neues Abkommen bietet keine Rechtssicherheit

Die EU-Kommission und die USA haben sich im Grundsatz auf neue Regeln für den Datenaustausch geeinigt. Touristische Unternehmen sollten sich aber lieber noch nicht auf diese Vereinbarung berufen, meint Reiserechtler Frank Hütten (Foto).

04.02.2016, 19:04 Uhr
Reiserechtler und Datenschutz-Experte Frank Hütten vermisst beim neuen EU-USA-Abkommen zum Datenaustausch Detailinformationen.
Foto: Noll & Hütten Rechtsanwälte

Das neue Abkommen zum Datentransfer zwischen der EU und den USA, auf dass sich die EU-Kommission und Vertreter der US-Regierung am Dienstag im Grundsatz geeinigt hätten, sei aktuell „keine rechtssichere Grundlage“ für eine Datenverarbeitung und -speicherung. Reisebüros und andere touristische Unternehmen, die Kundendaten in die USA transferieren oder dort über Dienstleister verarbeiten lassen, sollten sich mit Blick auf einen ausreichenden Datenschutz daher lieber nicht auf dieses Abkommen beziehen, so die Einschätzung des Münchner Rechtsanwalts Frank Hütten.

Grund hierfür seien vor allem die fehlenden Details der neuen Vereinbarung, die das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Herbst gekippte Safe-Harbor-Abkommen ablösen soll, so Hütten, der auch im Datenschutz-Ausschuss des DRV sitzt. Auch die europäischen Datenschützer hatten die unzureichenden Informationen über das neue Abkommen kritisiert und eine Zustimmung zunächst verweigert. Die Datenschützer haben nun von der EU-Kommission mehr Detailinformationen gefordert und wollen Ende März entscheiden, wie es weitergeht.

Reisebüros, die bis dahin Daten zur Verarbeitung direkt oder über Dritte in die USA übermitteln, müssen allerdings keine Bußgelder wegen des Verstoßes gegen europäische Datenschutz-Regeln befürchten, so Hütten weiter – wenn sie beim Datentransfer statt auf Safe Harbor und dessen Folgeregelung erst einmal auf die EU-Standardvertragsklauseln oder die sogenannten Corporate Binding Rules setzen. Wird der Datenschutz über diese Alternativen geregelt, befänden sich die Reisebüros zunächst weitgehend auf der „sicheren Seite“, betont Hütten.

Diese Einschätzung von Hütten dürfte insbesondere bei GDS-Betreiber Sabre für Erleichterung sorgen. Schließlich hatten Reisebüros hier unter Berufung auf das gekippte Safe-Harbor-Abkommen Bedenken angemeldet. Denn die Leistungen von Sabre Deutschland für die hiesigen Reisebüros werden zentral von Sabre in den USA erbracht. Doch der GDS-Betreiber beruft sich bei der Datenvermittlung zwischen der deutschen Tochter und dem US-amerikanischen Mutterkonzern in einem Schreiben an den Vertrieb ausdrücklich auf diese Standardvertragsklauseln. Und eben diese Lösung ist zumindest bis April laut Hütten sowie auch nach Ansicht europäischer Datenschützer unbedenklich. (MAJ)

Weitere Business Travel-News

Seit 10 Jahren im Betrieb
(0)

Zweitägige Feier für Berliner Hauptbahnhof

Anders als zum fünften Jubiläum wird es diesmal kein Feuerwerk mit Lasershow geben. Die Feier zum zehnten Geburtstag des Berliner Hauptbahnhofs fällt bescheidener aus. Langweilig soll es aber nicht werden. mehr

 

Egypt-Air-Absturz
(0)

Spezial-Suchschiff im Einsatz

Die Zeit wird knapp bei der Suche nach dem Flugschreiber des Unglücks-Airbus. Mittlerweile ist ein französisches Spezialschiff eingetroffen. Nach einem Hinweis ist der Suchradius jetzt deutlich eingeschränkt worden. mehr

 

ICE-Jubiläum
(0)

Abschied vom Temporausch

Als der ICE kam, war die Deutsche Bahn noch eine Behörde. Nach Börsenträumen und internationaler Expansion besinnt sich die Bahn wieder auf ihren Heimatmarkt. Dabei sind die Fernzüge wichtiger denn je. mehr

 

Air Berlin
(0)

Zweimal täglich nach Sofia

Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft legt im Bulgarien-Verkehr zu. Neben einem Code-Share-Dienst der Bulgaria Air gibt es wieder einen eigenen Flug zwischen Berlin-Tegel und Sofia. mehr

 

BizTravel für unterwegs

Kennen Sie schon den mobilen Auftritt von BizTravel? Unter mobil.biztravel.de lassen sich die News der Branche optimal auf dem Smartphone lesen – und zwar unabhängig vom Betriebssystem.

 
© 2016 FVW Medien GmbH, Alle Rechte vorbehalten
Impressum AGB Datenschutz Kontakt Media