Fahrdienst-Vermittler

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Deutsche Uber-App kommt vor EuGH

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber löst Unruhe bei Taxifahrern aus. Sie sehen ihr Geschäft bedroht. In Deutschland genießt das Gewerbe besonderen Schutz – der EuGH soll nun klären, ob zu Recht.

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18.05.2017, 11:49 Uhr
Beim Dienst Uber Black wurden früher einmal Limousinen mit Fahrer in Deutschland vermittelt.
Foto: Uber

Die neue Konkurrenz für deutsche Taxis durch den umstrittenen Fahrdienst-Vermittler Uber wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte nun ein Verfahren aus, um zentrale Fragen zunächst in Luxemburg klären zu lassen.

Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe haben zu entscheiden, ob Uber Mietwagen mit Fahrer per Smartphone-App direkt an Kunden vermitteln darf. Nach deutschem Recht wäre das verboten. Denn es erlegt Mietwagen-Firmen Beschränkungen auf, weil sie anders als Taxis zum Beispiel nicht auf feste Tarife verpflichtet sind. Offen ist allerdings, ob diese Vorschrift mit EU-Recht vereinbar ist. Das soll jetzt geklärt werden (Aktenzeichen I ZR 3/16).

Den Dienst, um den gestritten wird – einen Limousinen-Service namens Uber Black –, gibt es in der beanstandeten Form nicht mehr. Nach Niederlagen in den Vorinstanzen hatte Uber sein Angebot angepasst. Um eine Grundsatz-Entscheidung herbeizuführen, brachte das Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden den Streit trotzdem vor den BGH. Es kritisiert die deutsche Rechtslage als nicht mehr zeitgemäß.

 
 
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