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Neues Einreiseverbot der USA gestoppt

Kein Einreisestopp für Reisende aus sechs Ländern: Ein Gericht in Hawaii hat auch das zweite Dekret von US-Präsident Donald Trump kassiert. Es verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, so ein Bundesrichter gestern in Honolulu.

16.03.2017, 10:50 Uhr
Kein Einreiseverbot für bestimmte Länder: Die US-Grenze bleibt weiter offen.
Foto: CBP/James Tourtellotte

Das Dekret sollte allen Reisenden aus Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, dem Iran und Syrien für 90 Tage den Zutritt zu den USA verbieten. Das Gericht in Hawaii begründete seine – für die gesamte USA geltende – Entscheidung auch mit Wahlkampfaussagen Trumps, wonach er als Präsident allen Muslimen die Einreise verweigern wollte.

Damit käme ein „vernünftiger, objektiver Beobachter“, so Richter Derrick Watson, zu dem Schluss, dass das Ziel des Erlasses sei, „eine bestimmte Religion zu benachteiligen“. Dies sei nach der US-Verfassung verboten. Das am 6. März erlassene Dekret war bereits der zweite Versuch des Präsidenten, das Land für Bürger bestimmter Staaten zu sperren. (MLE)

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