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Wirrwarr an Gesetzen

Ein genaues Regelwerk, welches Firmen weltweit oder mindestens EU-weit anwenden können, gibt es leider nicht. Daher muss man auf den größten gemeinsamen Nenner zurückgreifen, das heißt, generell ist der Ort des Arbeitsvertrages dafür ausschlaggebend, welche Gesetze die Rechtslage bilden. Aber auch das ist nicht einfach, da es konkurrierende Regeln gibt:

EU: Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung wird im Mai 2018 gültig. Aber auch dann darf noch jedes Land eigene strengere Maßnahmen ergreifen. Um noch mehr zu verwirren, sieht die Verordnung vor, dass „für Unternehmen bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen nur die Aufsichtsbehörde an ihrem Hauptsitz zuständig sind“, doch „gleich- zeitig bleibt dabei gewährleistet, dass sich der von der Datenverarbeitung Betroffene mit Beschwerden an die Datenschutzaufsichtsbehörde an seinem Wohnsitz wenden kann“. Das heißt: Eine deutsche Firma darf die deutsche Datenschutzordnung zur Datenerfassung nutzen. Dagegen darf aber ein Angestellter in Frankreich unter französischen Recht klagen.

Deutschland: Es gibt zwar ein Bundesdatenschutzgesetz, doch hat jedes Bundesland einen eigenen Datenschutzbeauftragten, der strengere Kontrollen verlangen darf als der Bund. Ein Mitarbeiter am Standort Hamburg unterliegt also anderen Datenschutzverordnungen als sein Kollege am Standort München.

EU-assoziierte Länder: Auch Länder wie die Schweiz oder Norwegen haben ihre eigenen Regeln. So ist in der Schweiz das Live-Aufspüren der Mitarbeiter grundsätzlich erlaubt, und unter Umständen können die gesammelten Daten nachträglich zur Zeiterfassung herangezogen werden. Allerdings müssen die Mitarbeiter das Geotracking nach der Arbeitszeit oder in Pausen ausschalten können.

Beispiele aus anderen Ländern: Der au-stralische „Privacy Act“ hat das Prinzip der unternehmerischen Fürsorgepflicht relativ klar definiert, und auch die Problematik von Arbeitszeit contra Freizeit während Geschäftsreisen ist dort zumindest erwähnt.

In der Hongkonger „Data Protection Principle“-Verordnung ist geregelt, dass datenschutzrechtliche Auflagen kurzzeitig aufgehoben werden dürfen, falls es sich um eine lebensbedrohende Situation handelt. Und der japanische „Personal Information Protection Act“ ist erst für Firmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern verpflichtend, ansonsten werden Personendaten durchs Arbeitsrecht geregelt.

Doch so abschreckend all dies scheinen mag: Durch eine Analyse dieser Gesetze und Verordnungen lässt sich eine übergreifende Richtlinie erarbeiten. Wichtig ist dabei:

• Die Firma muss ihren Mitarbeitern erläutern, warum sie Notfall-Apps mit Geotracking verwenden will, die Vorteile für Firma und Mitarbeiter nennen und genau regeln, wer Zugang zu diesen Daten hat, unter welchen Bedingungen sie benutzt werden und wann die Daten wieder gelöscht werden.

• Der Mitarbeiter muss vom Arbeitgeber darauf hingewiesen werden, dass die Teilnahme freiwillig ist und er sein Einverständnis jederzeit widerrufen kann.

• Die eindeutige Einwilligung zur Erhebung von Geodaten muss von jedem Mitarbeiter schriftlich erfolgen und darf nicht lediglich Teil etwa des Arbeitsvertrag oder der Reiserichtlinie sein.

• Es dürfen dem Mitarbeiter keinerlei rechtliche oder personelle Folgen drohen, falls er diese Einwilligung nicht erteilt. Auch dürfen dem Mitarbeiter kein Reiseverbot oder sonstige Restriktionen auferlegt werden.

• Die Benutzung der Software sollte nicht auf Geschäftsführung oder Management beschränkt werden, da alle Reisenden gleichermaßen geschützt werden müssen.

• Eine gute Geotracking-Software sollte die Mitarbeiter jeden Abend informieren, dass die Funktion außerhalb der Arbeitszeit ausgeschaltet werden kann. Gleichzeitig darf man darauf hinweisen, dass ein Tracking während der gesamten Reise zu empfehlen ist.

• Sollte der Mitarbeiter die Software nach der Arbeit deaktivieren, sollte ihn das System am nächsten Tag daran erinnern, die App während der Arbeit besser wieder einzuschalten.

• Alle erhobenen Daten sollten innerhalb eines bestimmten Zeitraums (etwa 48 Stunden) nach Rückkehr des Mitarbeiters automatisch und unwiderruflich gelöscht werden.

Privatsphären-Modus hilft

Falls ein permanentes Tracking der Geodaten keine praktikable Option ist, kann dieses auch nur im Notfall eingeschaltet werden, ohne die anderen Funktionen einer Notfall-App zu beeinträchtigen. Eine sehr gute Lösung dafür ist die Funktion eines sogenannten Privacy- oder Privatsphären-Modus. Diese Funktion wurde kürzlich von der Firma Vismo für deren Produkt entwickelt und erlaubt alle Vorteile einer Notfall-App, ohne dass in diesem Modus auch Geodaten versendet werden.

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