Großbritannien

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Landeverbot für deutsche Airlines?

Fluggesellschaften, die den britischen Behörden nicht vorab Fluggastdaten übermitteln, soll ein Landeverbot in dem Königreich drohen. Deutschland ist in einer schlechten Verhandlungsposition.

von Lutz Schmidt, 06.11.2014, 16:36 Uhr

Die Angst vor heimkehrenden Terrorverdächtigen treibt seltsame Blüten. In Großbritannien berichtet nun der „Guardian“, dass die britische Regierung sogar ultimative Maßnahmen gegen deutsche Airlines ergreifen wolle. Aus Deutschland kämen nämlich zehn Prozent der Fluggesellschaften, die bislang nicht vorab sensible Fluggastdaten an die Behörden des Vereinigten Königreiches übermitteln würden. Neben den Namen und Reiserouten der Fluggäste sollen auch Anschriften und Kreditkarten-Nummern übersandt werden.

Die deutsche Regierung, die sich stets dagegen gestemmt hatte, solch sensible Daten anderen Staaten zu übermitteln, ist dabei nun in einer schlechten Verhandlungsposition. Denn jüngst hatte ausgerechnet Deutschland eine EU-weite Fluggastdaten-Speicherung gefordert, um „rückkehrende Dschihadisten“ frühzeitig identifizieren zu können. Die Übermittlung solcher Daten widerspricht allerdings deutschen Datenschutz-Gesetzen. Genau aus diesem Grunde hatte es auch jahrelangen Streit mit den USA gegeben, die rigoros Landeverbote erteilen, wenn Fluggastdaten nicht vor der Landung in den Vereinigten Staaten übermittelt worden sind.

Schon im September hatte Großbritanniens Premierminister David Cameron verkündet, dass künftig ausländische Airlines nicht mehr im Königreich landen dürften, wenn sie nicht vorab die Fluggastdaten übermitteln würden. Nach verschiedenen Medienberichten stellt die britische Regierung noch dieses Jahr ein Gesetzespaket vor, das klare Antworten auf die Terrorgefahr geben soll.

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