My Taxi

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Gericht stoppt Handy-Rabatte

50 Prozent Rabatt auf Taxifahrten hatte die Daimler-Tochter My Taxi bei ihren Werbeaktionen angepriesen. Damit ist nun erst einmal Schluss, denn die Taxizentralen haben einen juristischen Etappenerfolg erzielt.

19.01.2016, 14:31 Uhr

Dämpfer für die Smartphone-App My Taxi: Das Landgericht Frankfurt hat am Dienstag die 50-Prozent-Rabattaktionen der Daimler-Tochter auf Taxifahrten für unrechtmäßig erklärt. Dem Unternehmen ist es auch nicht gelungen, sich juristisch eine Hintertür offenzuhalten. Das Urteil ist ab sofort vollstreckbar – damit sind weitere Rabattaktionen erst einmal verboten. Das letzte Wort in dem Rechtsstreit ist aber noch lange nicht gesprochen.

In Deutschland gelten laut Personenbeförderungsgesetz Festpreise für Taxifahrten. Dadurch sollen die Taxen als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs vor ruinösem Wettbewerb geschützt werden. Diese Vorgabe umging My Taxi bei Werbeaktionen, indem die App ihren Kunden 50 Prozent des Fahrpreises erstattete. Vor allem die Taxi-Zentralen argumentieren, dass sie diese Möglichkeit wegen der gesetzlichen Vorgaben nicht hätten. Den Taxifahrern bliebe also keine Wahl: Sie müssten sich entweder der My-Taxi-App anschließen oder auf Kunden verzichten, die den Rabatt haben wollen.

Das Landgericht hat darauf gepocht, dass nach dem Personenbeförderungsgesetz die Taxi-Tarife festgeschrieben sind und auch nicht im Nachhinein durch Rückerstattungen abgesenkt werden dürfen. Auch die Internet-Firma My Taxi als Vermittlerin müsse die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes beachten. (Az.: 3-06 O 72/15) Das Oberlandsgericht Stuttgart hatte noch argumentiert, dass My Taxi nicht unter die Regelung falle.

Das Urteil hat eine starke Signalwirkung. Rabattaktionen auf Taxifahrten sind mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit bis auf weiteres verboten. My Taxi hat zwar nach eigenen Angaben ohnehin keine weiteren derartigen Werbemaßnahmen geplant. Sollten aber dennoch Rabatte gewährt werden, würde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Haft fällig. My Taxi hatte noch vergeblich versucht, die Vollstreckbarkeit bis zum Urteil der nächsten Instanz aufzuschieben. Die Kunden können daher zwar weiter über die App ihre Wagen bestellen, mit Rabatten dürfen sie aber nicht mehr rechnen.

In Hamburg war der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) mit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die bundesweiten Rabatte gescheitert. Das dortige Landgericht stellte sich auf die Seite von My Taxi. Deshalb konnte die Daimler-Tochter weiterhin bundesweit Rabatte gewähren. Auch in Stuttgart kippte das Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung des Landgerichts, das die Rabatte in der Region verboten hatte. In Köln erließ das Oberlandesgericht indes eine einstweilige Verfügung gegen die Rabatte. Das Frankfurter Urteil ist nun die erste Hauptsachenentscheidung in dieser Frage, gegen die Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt werden kann. My Taxi prüft das. (dpa)

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