Rechtskolumne

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Ansprüche bei Streik

Gilt ein Ausstand als „höhere Gewalt“? Oder müssen Airlines ihre Passagiere bei Flugausfällen entschädigen?

von Prof. Dr. Hans-Josef Vogel, 02.01.2017, 10:00 Uhr
Prof. Dr. Hans-Josef Vogel ist Rechtsanwalt bei Beiten Burkhardt, einer der großen deutschen Wirtschaftskanzleien. Er unterrichtet Reiserecht an der Internationalen Fachhochschule Bad Honnef/Bonn und ist Beirat des Verbands VIR.
Foto: PR

Streiks galten früher als Phänomen der Italiener oder Franzosen. Das hat sich geändert: Die Lufthansa-Piloten absolvierten erst kürzlich den 14. Streik im laufenden Tarifkonflikt, die TUIfly-Crews sind – nun ja – wieder gesundet, und der genervte Passagier hofft auf Einigung. Doch ob LH, Eurowings, Air Berlin, Sicherheitsunternehmen oder Besatzungen: Sie alle haben in den vorigen Jahren irgendwann gestreikt. Ist das Gefühl der Ohnmacht, das Passagiere angesichts der Ausstände beschleicht, rechtlich begründet?

Die Grundfrage ist die nach der Einordnung des Streiks: Gilt er als höhere Gewalt oder nicht? Für die Ansprüche des Kunden nach der EU-Fluggastrechteverordnung könnte man einfach auf den Umstand der Nichtbeförderung abstellen. Dann erhielt der Passagier bei einem ausgefallenen Flug nicht nur sein Ticket erstattet, sondern zusätzlich eine Entschädigung. Aber: Eine solche Entschädigung müssen die Fluggesellschaften nicht zahlen, wenn die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Was also ist der Streik? Sind Ausstände des eigenen Personals anders zu bewerten als der Streik beispielsweise der Fluglotsen in einem Drittland? Der Bundesgerichtshof hat diese Fragen schon in den Jahren 2012 und 2014 beantwortet: Streiks sind außergewöhnliche Umstände. Der Passagier bekommt also sein Geld zurück – mehr aber auch nicht.

Nicht immer höhere Gewalt

Trotzdem haben die Airlines keinen Freiflugschein. Denn es bleibt bei einem finanziellen Ausgleichsanspruch, wenn etwa die Fluggesellschaft bereits vor dem Streik Flüge annulliert, um die Folgen des Ausstands abzumildern und die Maschinen an einem bestimmten Einsatzort vorzuhalten. Gleiches gilt, wenn die Airline nach dem Streik aus organisatorischen Gründen eine Rückkehr zum regulären Flugplan verzögert. Gerade darum wurde und wird über die Krankmeldungswelle bei TUIfly diskutiert. War es wirklich eine Erkrankung, dann liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor, und die Airline bleibt in voller Verantwortung. Denn Erkrankungen, auch wenn sie massenhaft vorkommen, fallen in den Risikobereich der Fluglinie und begründen keine außergewöhnlichen, unvermeidbaren Umstände. War es aber ein wilder Streik, also ein nicht durch Gewerkschaften in einem Tarifkonflikt ausgerufener Streik, sind die Airlines vor Ausgleichszahlungen befreit.

Und wenn der Flug im Rahmen einer Pauschalreise stattfindet? Der Veranstalter kann, wenn die Reise wegen höherer Gewalt gefährdet, erschwert oder beeinträchtigt wird, diese kündigen. Ein typischer Fall sind Naturkatastrophen. Beispiel: die tagelange Ruhe in der Luft, als 2010 der isländischer Vulkan Eyjafjallajökull Asche spuckte.

Bleibt also die Frage, ob Streik und Vulkanausbrüche vergleichbar sind. Weitgehend Einigkeit herrscht bei Ausständen Dritter: Sie gelten als höhere Gewalt. Der Veranstalter muss den Reisenden lediglich den Reisepreis erstatten, aber keine Entschädigung zahlen. Streiken hingegen die eigenen Leute so wie bei Lufthansa, ist der Fall umstritten. Hatten die Passagiere in solchen Fällen bislang gewöhnlich Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung, ist dies heute umstritten. Manch Rechtsexperte sieht auch hier höhere Gewalt vorliegen. Für die Juristen bedeutet das also auch in Zukunft noch Arbeit.

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