Rechtskolumne

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Herrenloser Koffer wird teuer

Lässt die Polizei wegen eines unbeaufsichtigten Koffers einen Bahnhof oder Flughafen sperren, kommt der Eigentümer für die finanziellen Folgen auf. Auch dann, wenn keine wirkliche Gefahr bestand, so Rechtsanwalt Hans-Josef Vogel.

von Prof. Dr. Hans-Josef Vogel, 25.11.2015, 12:33 Uhr
Prof. Dr. Hans-Josef Vogel ist Rechtsanwalt bei Beiten Burkhardt, einer der großen deutschen Wirtschaftskanzleien. Er unterrichtet Reiserecht an der Internationalen Fachhochschule Bad Honnef/Bonn und ist Beirat des Verbands VIR.
Foto: PR

Die Terroranschläge von Paris haben auch bei der deutschen Polizei eine gesteigerte Wachsamkeit mit sich gebracht. In den Tagen danach wurden mehrfach Bahnhöfe, U-Bahn-Stationen und andere Verkehrseinrichtungen wegen herrenloser oder vergessener Gepäckstücke gesperrt. Polizeieinsätze, Verspätungen und weitere Einschränkungen waren die Folge. Wer zahlt eigentlich für solche Ereignisse?

Einsätze der Polizei, um den Koffer zu sichern, zu untersuchen und ihn eventuell sogar zu sprengen, sind Maßnahmen, die der Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen. Wenn der Störer nicht greifbar ist, kann die Polizei auch für ihn Maßnahmen ergreifen.

Immer auf das Gepäck achten

Störer ist der Eigentümer oder Besitzer des Koffers; denn von dem Koffer geht ja eine Gefahr aus. Stellt sich hinterher heraus, dass es eigentlich gar keine wirkliche Gefahr gab, ist die Maßnahme dennoch rechtmäßig, wenn die Polizei davon ausgehen durfte, dass eine Gefahr bestand. Der Jurist spricht in solchen Fällen von „Anscheinsgefahr“.

Die Kosten einer solchen dann der Störer, wenn er zumindest fahrlässig handelte, also die objektiv gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Seine Koffer nicht mitzunehmen, sie zu vergessen, ist sicherlich nicht so sorgfältig, wie es objektiv erforderlich ist. Wurde der Koffer hingegen gestohlen oder hat ihn ein anderer Passagier versehentlich mitgenommen, dann ist der Eigentümer des Koffers nicht mehr verantwortlich. Immer an den Koffer zu denken und ihn direkt bei sich zu führen lohnt sich also.

Haftung auch für Verspätungen

Wie verhält es sich mit Verkehrsmitteln wie beispielsweise der Bahn, einer Fluggesellschaft oder dem Flughafen? Muss auf hier der Passagier aufkommen? Soweit ein Vertrag besteht, ist die entscheidende Frage, ob das ständige Mitnehmen des Gepäcks eine vertragliche Pflicht ist. Darüber wird man streiten können, aber gerade in der derzeitigen Situation spricht manches dafür, den Passagier hier in der Pflicht zu sehen. Wenn dann unsorgfältig gehandelt wird, kann eine Haftung des Passagiers auch für Schäden wie Verspätung, Ausfall oder Einsatz eines Ersatztransportmittels gegeben sein.

Und was schließlich ist mit den mittelbar Betroffenen, also den Ladeninhabern, die wegen des Alarms ihren Shop sperren müssen und damit wichtigen Umsatz verlieren? Klare Antwort: Für dieses sogenannte fahrlässige schadensstiftende Handeln außerhalb eines Vertrages gibt es nur dann eine Haftung, wenn bestimmte Rechtsgüter wie Leben, Freiheit oder Eigentum verletzt werden – zu Letzterem gehört laut unserem Recht auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb.

Pech meist für Ladenbesitzer

Eine solche Verletzung des Gewerbebetriebs führt allerdings nur dann zu einem Schadensersatzanspruch, wenn die Verletzung gerade auf den Betrieb abzielt. Das ist bei dem vergessenen Koffer natürlich nicht der Fall. Hier droht also keine Haftung für den Eigentümer des Gepäckstücks.

Anders ist es natürlich, wenn jemand absichtlich eine falsche Fährte legt oder eine falsche Bombendrohung bewusst versendet: Dann handelt es sich um kein Versehen mehr, und der Eigentümer des Koffers muss in einem solchen Fall selbstverständlich auch die Ladenbesitzer entschädigen.

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