Rechtskolumne

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Wann gilt Reisezeit als Arbeitszeit?

Wer in seiner Freizeit beruflich reist, hat nicht immer Anspruch auf Freizeitausgleich. Manchmal aber eben doch.

06.10.2017, 18:44 Uhr

Von Prof. Dr. Hans-Josef Vogel

Prof. Dr. Hans-Josef Vogel
Foto: Privat

Sitzt man in der 1. Klasse des ICE, ist klar: Hier wird gearbeitet – jedenfalls hört es sich oft so an. Selbiges gilt auch in vielen Lounges an Flughäfen. Nur: Ist das auch rechtlich so? Die Antwort hängt wie leider so oft von den Einzelheiten des Falles ab. Hinzu kommt: Bei einer Dienstreise sind unterschiedlichste Rechtsgebiete betroffen, bei denen die Wertungen verschieden sein können.

Arbeiten auf Arbeitsweg

Zunächst wäre zu klären, was überhaupt eine Dienstreise ist. Typisch für eine solche ist, dass der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber Arbeitstätigkeiten außerhalb seiner regulären Arbeitsstätte vornimmt. Doch nicht jede Tätigkeit außerhalb der regulären Arbeitsstätte ist bereits eine Dienstreise: Wenn der Anwalt zum Gericht an seinem Kanzleisitz geht, ist das nur ein Dienstgang. Dieser liegt vor, wenn der Arbeitgeber in räumlicher Nähe zu (aber außerhalb) seiner Arbeitsstätte tätig wird.

Eine Dienstreise ist auch nicht der Weg von und zur regelmäßigen Arbeitsstätte. Diese Strecke gehört – egal wie weit sie ist – nicht zur Arbeitszeit. Auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer im Zug arbeitet. Ausnahme ist, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass Tätigkeiten während der Anfahrt vergütet werden.

Wird eine Dienstreise angeordnet, dann handelt es sich bei der Reisezeit um zu vergütende Arbeitszeit – selbst wenn der Arbeitnehmer im Flugzeug Gin Tonic trinkt und Filme sieht. Es wäre also nicht möglich, diese Reisezeiten bei der Gehaltsabrechnung abzuziehen. Als Grundsatz gilt: Fällt die Geschäftsreise vollständig in die Arbeitszeit, dann ist sie zu vergüten. Doch folgt daraus, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Mehrvergütung hat, wenn die Dienstreise zumindest teilweise auch in die Freizeit fällt?

Und was ist mit der Zeit zwischen den Terminen? Muss es zusätzlich vergütet werden, wenn der Arbeitnehmer statt an seiner Arbeitsstätte in Hamburg von Dienstag bis Donnerstag in München Termine von 9 bis 18 Uhr wahrzunehmen hat? Nein, einen gesetzlichen Anspruch gibt es hier nicht. Ein solcher müsste vereinbart werden – oder sich aus den Umständen ergeben. Kann der Beschäftigte in München normal Feierabend machen (etwa nach acht Stunden), dann spricht dies gegen eine Extra-Vergütung oder eine Anrechnung auf Überstunden. Auch bei einem leitenden Angestellten oder Geschäftsführer erwartet man, dass solche Tätigkeiten mit der Grundvergütung abgegolten sind.

Wer reist, der ruht (meist)

Anders sieht es bei der Frage nach der Ruhezeit aus. Das Arbeitszeitengesetz schreibt zum Schutz des Arbeitnehmers Ruhezeiten vor – elf Stunden. Sind diese bei einem langen Flug eingehalten? Wenn der Arbeitgeber keine Arbeit angeordnet hat: ja! Das gilt auch für den Zug oder eine Mitfahrt. Solange der Arbeitnehmer nicht arbeiten muss, gilt dies als Ruhezeit. Anders, wenn er das Auto nutzt (und steuert): Die Konzentration auf den Verkehr schließt die Einordnung als Ruhezeit aus.

Auch im Versicherungsrecht sieht es unterschiedlich aus. Während der Dienstreise genießt der Arbeitnehmer zwar den gesetzlichen Unfallschutz, doch die Probleme liegen in den Details: Unterbricht er den Business-Trip, besteht kein Schutz mehr. Übernachtet der Arbeitnehmer also beispielsweise dienstlich in München und entscheidet sich, am Abend im Eisbach zu surfen, besteht für das Surfen kein Zusammenhang mit der Dienstreise – der gesetzliche Unfallschutz entfällt. Geschieht der Unfall jedoch auf dem Weg zum Frühstücksbüfett im Hotel, dann wäre er rein versicherungsrechtlich ein Teil der Dienstreise – auch dann, wenn es sich um Ruhezeit handelt, also nicht vergütungspflichtig ist.

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