Rechtskolumne

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Wer haftet, wenn etwas passiert?

Paris, Brüssel, Fukushima oder „nur“ ein Beinbruch: Wer zahlt eigentlich, wenn es unterwegs zum Notfall kommt? Nicht einfach!

von Prof. Dr. Hans-Josef Vogel, 09.05.2016, 09:00 Uhr
Prof. Dr. Hans-Josef Vogel ist Rechtsanwalt bei Beiten Burkhardt, einer der großen deutschen Wirtschaftskanzleien. Er unterrichtet Reiserecht an der Internationalen Fachhochschule Bad Honnef/Bonn und ist Beirat des Verbands VIR.
Foto: PR

Arbeit wird mobil: Geschäftsreisen sind längst Alltag und auch Entsendungen an ausländische Standorte nicht mehr der Einzelfall. Die Anschläge in Paris und auf den Brüsseler Flughafen, aber auch die etwas mehr als fünf Jahre zurückliegende Tsunami-Katastrophe von Fukushima führen aber auch die Risiken vor Augen. Was passiert, wenn es unterwegs zu Unfällen kommt? Oder wenn die Familie Schäden erleidet?

Bei Geschäftsreisen haftet die gesetzliche Unfallversicherung, wenn der Unfall der versicherten Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das ist der Fall, wenn die zum Unfall führende Handlung der versicherten Tätigkeit dienen sollte und diese Handlungstendenz des Versicherten durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird.

Bei solchen schwammigen Definitionen bedarf es nicht viel Fantasie, um die Streitfragen vorherzusagen. Reicht es aus, wenn das Diensthandy während der Rufbereitschaft klingelt und es deswegen auf einem privaten Spaziergang zu einem Sturz kommt? Ja, sagt das Bundessozialgericht: aber nur, wenn der Sturz ausschließlich durch das Handyklingeln ausgelöst wurde. Sind hingegen die Gefahren des privaten Spazierwegs schuld, dann nicht.

Auch der Sturz auf einer Wendeltreppe in einem Tagungshotel, in das der Tagungsteilnehmer nach einer privaten Veranstaltung zurückkehrt, reicht nicht sicher für einen versicherten Unfall. Die Unfallversicherung bietet keinen lückenlosen Schutz während der Dienstreise. Sie bietet ihn immer bei dienstlicher Tätigkeit – also etwa bei der Taxifahrt zum Geschäftstermin.

Besondere Pflichten

Sie bietet ihn bei privaten Tätigkeiten aber nur, wenn der Unfall durch eine gefährliche Einrichtung verursacht wird, die der Versicherte wegen des auswärtigen Dienstgeschäfts zu benutzen gezwungen ist. Das private Badevergnügen im Hotelpool ist also nicht versichert; eine Verletzung in einem unsicheren Hotelaufzug, den der Versicherte benutzen muss, um sein Zimmer zu erreichen oder zu verlassen, ist dagegen versichert.

Bei der Entsendung, also der längeren Tätigkeit im Ausland, treffen den Arbeitgeber besondere Fürsorgepflichten. Diese setzen bereits vor Beginn des Aufenthalts ein und erfassen Gesundheitsprüfungen, die Prüfung des Versicherungsschutzes, aber auch – je nach Ort – ein Sicherheitstraining. Auch eine Anpassung von Reiserichtlinien ist nötig, wenn etwa nur in teuren Hotels Sicherheit gewährleistet ist oder nur Limousinenfahrten im Vergleich zu Taxis sicher sind.

Auch auf aktuelle Gefahren muss der Arbeitgeber reagieren. Nur Informationen zur Verfügung zu stellen, das reicht hier nicht unbedingt aus. Dabei gilt auch bei Arbeitsunfällen im Ausland das Haftungsprivileg des Arbeitgebers: bei nicht vorsätzlichen Personenschäden, wenn der Arbeitgeber gesetzlich unfallversichert ist. Für das Fukushima-Unglück hat die Unfallversicherung schon im Jahr 2011 betont, jeder hierdurch ausgelöste Schaden eines nach Japan entsandten Mitarbeiters sei ein Arbeitsunfall – unabhängig davon, ob das Erdbeben während oder außerhalb der Arbeitszeit eintrat.

Dies gilt aber nur für den Arbeitnehmer: Schäden seiner Familie muss der Arbeitgeber selbst decken, nicht die Versicherung. Und auch, wenn dem Arbeitnehmer etwas passiert, kann sich der Arbeitgeber nicht ausruhen. Denn bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung der Fürsorgepflichten kann die Unfallversicherung Regress fordern.

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