Rechtsstreit

(0)

EuGH verhandelt über Bahn-Klage gegen Deutschland

Genießt die Deutsche Bahn in Deutschland wettbewerbswidrige Vorteile? Darüber streiten die EU-Kommission und die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Verfahren geht jetzt auf die Zielgerade.

03.03.2016, 17:12 Uhr
Subventioniert die Bahn ihren Personenverkehr?
Foto: DB AG

Der europäische Rechtsstreit um eine angebliche Vorzugsbehandlung der Deutschen Bahn durch die Bundesregierung geht in die Schlussphase. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hörte am Donnerstag in Luxemburg in einer mündlichen Verhandlung die Parteien an. Im nächsten Schritt wird nun ein Generalanwalt des EuGH einen unverbindlichen Entscheidungsvorschlag für das Gericht verfassen. Ein endgültiges Urteil wird frühestens in einem halben Jahr erwartet.

Kläger in dem Verfahren ist die EU-Kommission. Sie wirft Deutschland vor, dass das Staatsunternehmen Bahn Einnahmen aus dem Betrieb des Schienennetzes für die Subventionierung von Dienstleistungen im Personen- und Güterverkehr verwenden könnte. Dies könnte nach Auffassung der Brüsseler Behörde den Wettbewerb verzerren und möglicherweise der Bahn einen unlauteren Vorteil verschaffen.

Das Bundesverkehrsministerium blickt dem Urteil gelassen entgegen. „Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Vorwürfe unbegründet“, kommentierte das Ministerium bereits zur Ankündigung des Verfahrens. Die Deutsche Bahn verwies darauf, dass die EU-Kommission bereits Anfang 2013 mit einer ähnlichen Klage gescheitert war.

Europäische Richter hatten damals geurteilt, dass es mit EU-Recht vereinbar ist, dass die DB Netz AG als Eignerin der Infrastruktur Teil der Bahn-Holding ist. Die EU-Kommission war der Auffassung gewesen, dass dies nicht der Fall ist und hatte darauf verwiesen, dass das EU-Recht die Trennung des Bahnbetriebs vom Schienennetz vorsehe. In Deutschland betreibt der Bahn-Konzern fast das komplette Netz. Die Kommission sieht darin eine mögliche Benachteiligung von Konkurrenten, die nicht im Besitz des Schienennetzes sind.

Die Konzernstruktur der Deutschen Bahn ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Die Behörde will die europäischen Bahngesellschaften durch neue Vorschriften zu mehr Wettbewerb zwingen. (dpa)

Weitere Business Travel-News

Köln
(0)

Klage gegen Bettensteuer abgewiesen

Die Kölner Kulturförderabgabe ist rechtens. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln. Gegen die umgangssprachlich Bettensteuer genannte Abgabe hatten vier Hoteliers geklagt. mehr

 

USA
(0)

Schwerer Zugunfall in New Jersey

Pendler fahren zur Arbeit, die Züge sind voll. Im Bahnhof von Hoboken nahe New York kommt es zu einem schweren Unglück. Augenzeugen sagen, der Zug sei ungebremst in die Station hinein gefahren. mehr

 

British Airways
(0)

Kostenloser Snack auf Kurzstrecken fällt weg

British Airways streicht den kostenfreien Snack für Passagiere in der Economy Class auf innerbritischen und Kurzstrecken-Flügen. Betroffen sind vom Januar an zunächst alle Flüge ab Heathrow and Gatwick. mehr

 

Motel One
(0)

2017 sollen acht neue Häuser eröffnen

Die Budget-Hotelkette Motel One setzt ihren Expansionskurs fort. Im kommenden Jahr ist die Eröffnung von acht neuen Häusern in Deutschland und dem europäischen Ausland geplant. mehr

 

BizTravel für unterwegs

Kennen Sie schon den mobilen Auftritt von BizTravel? Unter mobil.biztravel.de lassen sich die News der Branche optimal auf dem Smartphone lesen – und zwar unabhängig vom Betriebssystem.

 
© 2016 FVW Medien GmbH, Alle Rechte vorbehalten
Impressum AGB Datenschutz Kontakt Media