Safe Harbor (Update)

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EU und USA einigen sich auf Datenabkommen

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die US-amerikanische Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt. GDS-Betreiber und Reisebüros können aber noch nicht aufatmen.

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02.02.2016, 18:43 Uhr

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher über Twitter mit. Der neue Name des Abkommens lautet demnach „EU-US-Privatsphäre-Schild“. Das Ergebnis muss noch von Vertretern der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europäische Parlament hat Prüfrechte.

Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 die bis dahin geltende Safe-Harbor-Vereinbarung für rechtswidrig erklärt hatte. Am 31. Dezember war eine entsprechende Frist der europäischen Datenschutz-Behörden abgelaufen.

Viele Reisebüros sind nach wie vor alarmiert. Ohne dauerhafte und verbindliche Lösung drohen ihnen möglicherweise Bußgelder, falls sie über ein GDS persönliche Kundendaten in die USA schicken (siehe Link am Ende des Textes). Rechtssicherheit bietet die Einigung noch nicht.

Konkrete Angaben zum Inhalt des neuen Abkommens gibt es bisher noch nicht. Die USA hätten der EU aber erstmals „verbindliche Zusagen“ gemacht, dass dem Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf Daten „klare Grenzen“ gesetzt seien, berichten verschiedene Medien unter Berufung auf EU-Kreise.

 
 
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