Terrorgefahr

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Regierung will Fluggastdaten speichern

Die Sorge vor Anschlägen heimkehrender Dschihadisten ist groß. Deutschland will deshalb offenbar eine EU-weite Speicherung von Fluggastdaten. Der Vorstoß stößt auf Kritik.

29.10.2014, 11:11 Uhr
Flughafen Frankfurt: Die Bundesregierung will Fluggastdaten speichern.
Foto: Fraport

Die Bundesregierung will die umstrittene europäische Fluggastdaten-Speicherung offenbar schnell umsetzen. Das geht aus einem Bericht von Spiegel Online hervor. Aus Sorge vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sei dies ein notwendiger Schritt.

„Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten. Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen“, schreibt das Innenministerium demnach in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Die Fluggastdaten („Passenger Name Records“, kurz PNR) sollen etwa Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in Ausbildungs-Camps oder Kampfgebieten ermöglichen. Zudem würden „Bewegungsprofile von Personen“ erleichtert, die bei den Sicherheitsbehörden im Fokus stünden, schreibt das Ministerium.

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sind inzwischen etwa 3000 Islamisten aus Europa in den Nahen Osten ausgereist. „Das sind mindestens zehn Prozent der Kämpfer vom sogenannten Islamischen Staat (IS)“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am gestrigen Dienstag in Berlin.

Die Einführung einer EU-Fluggastdaten-Speicherung ist seit langem umstritten. Im Vorjahr hatte das Europaparlament die geplante EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten blockiert.

Der Vorstoß der Bundesregierung stößt auch im Bundestag auf Kritik. Spiegel Online zitiert den Innenexperten der Linksfraktion Andrej Hunko mit den Worten: „Im Eiltempo soll auf EU-Ebene eine riesige Sammlung von Fluggastdaten beschlossen werden.“ Es gehe der Regierung vor allem darum, „nachträglich in den Datenbergen zu wühlen“. Hunko befürchte eine „uferlose Vorratsdaten-Speicherung von Flugreisenden“.

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