Türkei

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Streit über zurückgewiesene Deutsche

Deutsche brauchen kein Visum für die Türkei. Dennoch wurde in den vergangenen Monaten Dutzenden von ihnen die Einreise verweigert. Der Grünen-Abgeordnete Mutlu fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

18.04.2017, 08:49 Uhr

Seit Anfang des Jahres ist rund 100 Deutschen an Flughäfen in der Türkei die Einreise verweigert worden. Oftmals sei dies „unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschehen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für Aufenthalte bis zu 90 Tagen benötigen Deutsche für die Türkei kein Visum. Bei wie vielen der Betroffenen es sich um Doppelstaatler handelt, die auch einen türkischen Pass haben, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Zur Frage konkreter Maßnahmen bei verweigerten Einreisen erklärte Staatsminister Michael Roth: „Die Bundesregierung hat sich gegenüber der türkischen Regierung dafür eingesetzt, größtmögliche Transparenz für die Betroffenen herzustellen und die Möglichkeit einer Überprüfung entsprechender Entscheidungen zu gewährleisten.“

In einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine ähnliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, die der dpa vorliegt, heißt es, in vielen Fällen seien Betroffenen die Mobiltelefone vorübergehend abgenommen worden. Ausländer, denen die Einreise verweigert wird, werden beispielsweise am Istanbuler Atatürk-Flughafen in der Regel in eine Abschiebezelle gebracht, bis sie den Rückflug antreten können.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten extrem angespannt. Zuletzt wurden sie durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei belastet.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen reagierte mit scharfen Worten auf die Zurückweisungen. „Mit faktischen Einreise-Verboten gegenüber immer mehr Deutschen weitet der türkische Staatspräsident Erdogan die Kampfzone für seine Diktatur weiter aus“, sagte sie. Der Grünen-Abgeordnete Mutlu kritisierte die „Tatenlosigkeit der Bundesregierung“ als unverständlich und inakzeptabel. „Die Bundesregierung muss handeln und der Willkür durch türkische Behörden etwas entgegensetzen.“ (dpa)

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