US-Grenzpolitik

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Trump unterzeichnet neues Einreise-Dekret

Schon mehrfach hat die US-Regierung einen neuen Einreise-Erlass angekündigt, nachdem der erste von Gerichten kassiert worden war. Nun hat US-Präsident Trump das Papier unterzeichnet. Bürger des Iraks sollen nicht mehr pauschal betroffen sein.

06.03.2017, 16:58 Uhr
Zweiter Versuch: US-Präsident Trump hofft, dass das neue Dekret gerichtlich standhält.
Foto: imago/ZUMA Press

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Einreise-Dekret unterzeichnet. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf das Weiße Haus in Washington. Von dem neuen Erlass sollen Bürger des Iraks ausgenommen sein, genauso wie ausländische Bürger, die über eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung für die USA verfügen, wie etwa eine Greencard. Das hatte die Nachrichtenagentur Reuters vorab unter Berufung auf Regierungskreise in Washington berichtet.

Auch Flüchtlinge, die sich im Transit befinden und bereits anerkannt wurden, sollen nun einreisen dürfen. Der neue Erlass soll aber weiterhin Bürger der Länder Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien betreffen.

US-Präsident Trump hatte im Januar ein Einreise-Dekret erlassen, das Bürger der sechs genannten Staaten sowie des Iraks betroffen hatte. Das Dekret hatte an Flughäfen weltweit umgehend Chaos ausgelöst, erheblichen politischen Widerspruch und Proteste erzeugt und war von Bundesgerichten kassiert worden.

Ein überarbeitetes Dekret war schon mehrfach angekündigt worden. Das neue Dekret soll am 16. März in Kraft treten und zunächst für 90 Tage gelten. (MEF)

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