Verhärtete Fronten in Washington

US-Verkehrsminister Ray LaHood ist gegen den EU-Emissionshandel für Airlines.
Foto: US Department of Transportation

„Die US-Regierung lehnt den Emissionshandel entschieden ab, aus rechtlichen und politischen Gründen“, sagte Ray LaHood bei einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des US-Senats. Auch Außenministerin Hillary Clinton hat sich in den Streit mit der EU-Kommission eingeschaltet und gemeinsam mit LaHood einen Brief nach Brüssel geschickt, schreibt „Bloomberg Businessweek“. Damit spitzt sich der politische Konflikt um den Emissionshandel zu.

LaHood rechnete vor dem Ausschuss vor, dass die US-Airlines bis 2020 mit mehr als 3,1 Mrd. US-Dollar belasten würde. Da die Emissionszertifikate derzeit günstig zu kaufen sind, wolle Brüssel die Preise hochsetzen und die Belastungen würden weiter steigen. Zudem monierte er, dass die EU-Regeln nicht nur den EU-Luftraum, sondern den ganzen Flug erfasst, also auch über US-Territorium. Der Verkehrsminister kündigte an, dass man eine Klage bei der UN-Organisation für Luftverkehr Icao einreichen werde.

Auf den Brief von LaHood und Clinton hatte die EU-Kommission abweisend reagiert. „Es gibt keinerlei Perspektive dafür, dass wir die EU-Vorschriften ändern“, unterstrich Jos Delbeke, EU-Generaldirektor für Klimafrage, die harte Haltung vor dem Senatskomittee.

LaHood und Clinton erwarten, dass der Konflikt sogar dazu führen werde, dass die Fortschritte beim Klimaschutz gebremst werden. Immerhin vermied LaHood die Drohung mit einem Handelskrieg. Jedoch dürfte die US-Regierung im Vorfeld der Präsidentenwahl ebenfalls wenig kompromissbereit sein.