Einreise-Stopp

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Trump erringt Teilsieg vor US-Gericht

Ein Gericht hat das Einreise-Verbot von US-Präsident Donald Trump in Teilen gebilligt. Bürger aus sechs Ländern müssen bei der Einreise künftig familiäre Verbindungen in die USA nachweisen.

14.11.2017, 11:12 Uhr
US-Präsident Donald Trump versucht seit Beginn seiner Amtszeit, strengere Einreise-Regeln für überwiegend muslimisch geprägte Länder durchzusetzen.
Foto: Donald J. Trump/Wikipedia, Gemeinfrei

Um die verschärften Einreise-Bestimmungen für Bürger aus überwiegend muslimisch geprägten Staaten gibt es seit Monaten ein juristisches Tauziehen. Nun hat US-Präsident Trump vor einem Berufungsgericht in San Francisco einen Teilsieg errungen. Laut Medienberichten kann die dritte Version des Einwanderungsdekrets in Teilen in Kraft treten. Trump hatte die neue Regelung am 25. September unterzeichnet. Richter in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland hatten die Bestimmung jedoch anschließend großteils außer Kraft gesetzt.

Das US-Justizministerium teilte mit, die neue Reiseregelung werde nun umgesetzt. Bürger aus sechs überwiegend muslimisch geprägten Ländern dürfen demnach künftig nur einreisen, wenn sie eine „enge familiäre Verbindung“ in die USA nachweisen können, heißt es. Wer aus beruflichen Gründen einreisen möchte, muss Beziehungen zu einer Universität oder einem Arbeitgeber dokumentieren. Betroffen sind Einwohner der Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Der Einreise-Stopp gilt zudem für Eonwohner von Nordkorea sowie für bestimmte Regierungsmitarbeiter Venezuelas. (HD)

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