Europäischer Gerichtshof

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Schwere Schlappe für Uber

Für den umstrittenen Fahrdienst bedeutet das Urteil das endgültige Aus für sein klassisches Geschäftsmodell: Er darf keine Privatleute mehr als Chauffeur vermitteln.

20.12.2017, 12:45 Uhr
Europäischer Gerichtshof
Foto: Cedric Puisney/commons.wikimedia, CC BY 2.0

Schwere Niederlage für Uber, klarer Sieg für die traditionelle Taxi-Branche: Der Europäische Gerichtshof hat das Modell „Uber Pop“ für Europa für rechtswidrig erklärt. Damit fällt das klassische Geschäftsmodell des umstrittenen Fahrdienstes in sich zusammen. Die Richter entschieden, dass dieses gegen geltendes Recht verstößt: Uber hatte Privatleute als Chauffeur vermittelt und sich selbst lediglich als Technologie-Plattform verstanden.

Laut EuGH jedoch ist Uber rechtlich gesehen ein Taxi-Unternehmen wie jedes andere auch. Das heißt, künftig dürfen nur noch Fahrer mit Beförderungsschein für den Konzern fahren. Damit aber verliert er sein Alleinstellungsmerkmal und bietet dasselbe an wie Tausende andere Taxi-Unternehmen auch.

Bereits vor dem Urteil hatte der US-Konzern, dem rabiater Umgang mit seinen Fahrern vorgeworfen wird, seinen Dienst „Uber Pop“ in weiten Teilen der EU eingestellt. Viele Staaten hatten ihn verboten. Allerdings hoffte das Unternehmen auf einen Sieg vor Gericht. Ein spanischer Taxi-Anbieter war gegen Uber vor den EuGH gezogen.

Uber hatte bisher behauptet, eine reine Online-Plattform zur Vermittlung von Fahrten zu sein und daher angeblich keine Lizenzen zu benötigen sowie von Gebührenzahlungen befreit zu sein. Ähnlich agierende US-Konzerne wie Amazon, Google und Facebook sehen sich ebenfalls oft von solchen nationalen Gesetzen befreit und haben damit einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber klassischen Unternehmen, die sich den Regelungen unterwerfen müssen.

Für Uber, die sowieso schon jedes Jahr Milliarden-Verluste machen, ist das Urteil eine weitere schwere Schlappe. Erst kürzlich musste der Konzern zugeben, müssen, eine Hacker-Attacke vertuscht zu haben. Kriminelle hatten die Daten von 57 Mio. Kunden aus der Amazon-Cloud (AWS) erbeutet. Dagegen ermitteln derzeit zahlreiche US-Staatsanwaltschaften.

Die finanzielle Bewertung von Uber geht indes drastisch nach unten. Statt wie bislang 68,5 Mrd. US-Dollar ist das Unternehmen inzwischen „nur“ noch 48 Mrd. Dollar wert. (OG)

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