Fluggastrechte

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EU-Verkehrsminister sind sich uneinig

Die Revision der Fluggastrechte-Verordnung geht in eine weitere Warteschleife. Zu weit liegen die Vorstellungen von EU-Kommission und Parlament auseinander. Die Ansprüche von Flugpassagieren bleiben umstritten.

von Lutz Schmidt, 11.06.2015, 16:33 Uhr

Vor diesem Treffen hatten verschiedene Verbraucherschützer und die Bundesgrünen gewarnt. Die EU-Verkehrsminister wollten sich auf eine gemeinsame Position in Sachen Revision der Fluggastrechte-Verordnung (261/2004) einigen. Erst wenn die EU-Staaten sich auf eine gemeinsame Haltung verständigt haben, können Verhandlungen mit dem Europaparlament über eine Neuregelung beginnen.

Die „Allianz für Fluggastrechte“ sprach im Vorfeld sogar von einem drohenden Aus der Fluggastrechte in der Europäischen Union. Vereinssprecher Philipp Kadelbach sagte: „Heute haben die Passagiere Anrecht auf Entschädigungszahlungen ab einer Verspätung von drei Stunden. Dem aktuellen Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zufolge, sollen Passagiere teilweise erst ab einer Verspätung von zwölf Stunden entschädigt werden.“

Die Airline-freundlichen Vorschläge der EU-Kommission hätten auf jeden Fall zu weniger Entschädigungen als bisher geführt. Die Allianz für Fluggastrechte führt den früheren Lufthansa-Vorstand und heutigen Tourismus-Experten Adrian von Dörnberg als Kronzeugen an. Dessen Einschätzung nach hätten nach dem Kommissionvorschlag 70 Prozent der Fluggäste künftig keinen Anspruch mehr auf Entschädigung.

Das hält der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft längst nicht für so bedenklich. BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch sagt: „Der Vorschlag der Kommission ist vernünftig und wäre ein tragfähiger Kompromiss zwischen der wirtschaftlichen Belastung für die Airlines und den Rechten der Passagiere.“ Schließlich befänden sich Europas Airlines in einem weltweiten Wettbewerb und dürften nicht über die Maßen in ihrer Heimatregion belastet werden.

An die Spitze der Verbraucherschützer setzte sich dagegen das EU-Parlament. So sollten die von der Kommission gewünschten längeren Schwellenwerte für Verspätungsentschädigungen auf gar keinen Fall kommen. Je nach Streckenlänge sollten die Schwellen bei drei, fünf und sieben Stunden liegen.

Die EU-Kommission hatte für Schwellenwerte von fünf, neun und zwölf Stunden plädiert. Das war zwar bei den Fluggesellschaften gut angekommen, weil es unter dem Strich in jedem Fall eine wirtschaftliche Entlastung für sie gebracht hätte. Doch konnte sich der EU-Verkehrsministerrat bei diesen stark verschiedenen Positionen am Donnerstag nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Die Petition (siehe Link unten) der Allianz für Fluggastrechte in Richtung EU läuft trotzdem weiter. Man weiß ja nie, in welche Richtung bei nun notwendigen weiteren Verhandlungsrunden das Pendel schwingen wird.

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