Überlegungen der Bundesregierung

(0)

Kommunen halten kostenlosen Nahverkehr für unmöglich

Wie kann die Luftqualität in deutschen Städten verbessert werden? Der Bund denkt über einen kostenlosen Nahverkehr nach. Das kostet, und ist nicht von heute auf morgen zu machen, monieren Kritiker.

14.02.2018, 10:55 Uhr
Kostenlos mit der U-Bahn fahren (hier in Hamburg) – so lautet ein aktueller Vorschlag der Bundesregierung.
Foto: imago/Rüdiger Wölk

Die Überlegungen der Bundesregierung für einen kostenlosen Nahverkehr in von Autoabgasen belasteten Städten stoßen auf viel Skepsis. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verwies vor allem auf die Kostenfrage. „Die Kommunen und Verkehrsbetriebe können es jedenfalls nicht bezahlen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Die Einnahmen von rund 13 Mrd. Euro pro Jahr im öffentlichen Nahverkehr würden auch benötigt, um besser zu werden und Angebote auszubauen. Gratis fahren könne höchstens ein langfristiges Zukunftsprojekt werden. Erforderlich seien deutlich mehr Fahrzeuge und Personal.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht größere Hürden. Zwar dürfe es bei der Vermeidung von Fahrverboten keine Denkverbote geben, sagte der VKU-Präsident und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling der Deutschen Presse-Agentur. Er schränkte ein: „Kostenloser Nahverkehr ist eine visionäre Vorstellung, die auf jeden Fall mehrere Testballons braucht. Denn so einfach ist das nicht.“ Der Bund müsse sagen, wie er so etwas bezahlen möchte. „Zudem stelle ich mir die Frage, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll“, meinte Ebling.

Mehr Menschen mit dem ÖPNV zu befördern, bedeute, neue Busse und Straßenbahnen zu kaufen und an die infrastrukturellen Gegebenheiten anzupassen. „Kurzfristig lässt sich so etwas nicht umsetzen.“

Die Grünen warfen der Bundesregierung Aktionismus vor. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa, die große Koalition sei beim öffentlichen Verkehr in den Städten seit Jahren weitgehend untätig. „Nun in einem Brief an Brüssel mit Vorschlägen zu kommen, die im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt sind, ist unglaubwürdig.“ Ein kostenloser ÖPNV sei interessant, löse aber nicht das akute Problem schmutziger Luft. „Um wirklich etwas gegen dreckige Luft zu tun, brauchen wir die blaue Plakette und Verpflichtung zur Nachrüstung von manipulierten Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Doch dem verweigert sich die Bundesregierung seit Jahren.“

Die Bundesregierung erwägt zur Verbesserung der Luftqualität, Länder und Kommunen bei einem möglichen kostenlosen ÖPNV finanziell zu fördern. Damit soll die Zahl privater Fahrzeuge auf den Straßen verringert werden. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor.

Denkbar ist, dass der Bund Städte fördert, die einen kostenfreien Nahverkehr organisieren wollen. Viele Fragen sind jedoch noch offen. Hintergrund der Überlegungen ist zum einen der Druck aus Brüssel. Deutschland droht eine Klage, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden – diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.

Nahverkehr in der derzeitigen Qualität würde nach Ansicht der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als kostenloses Angebot keine Vorteile für die Umwelt bringen. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner verlangte stattdessen umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur. „Den Nahverkehr künftig einfach kostenlos anzubieten und darauf zu hoffen, dass dadurch die Luft sauberer wird, wird nicht funktionieren. Wir brauchen ein Nahverkehrsangebot, dass Lust darauf macht, morgens mit Bus und Bahn ins Büro zu fahren“, sagte er am Mittwoch in Frankfurt. (dpa)

Weitere Business Travel-News

Engpass-Beseitigung
(0)

Frankfurt Airport kriegt zusätzliche Sicherheitskontrollen

Unmittelbar vor Beginn der Hauptreisesaison baut der Frankfurter Flughafen seine Passagierkontrollstellen aus. Zwei zusätzliche Sicherheitsspuren werden bereits Ende dieses Monats im Terminal 1 in Betrieb genommen. mehr

 

Umfrageergebnis
(0)

Geschäftsreisende auf Dienstreisen produktiver

Geschäftsreisen sind vertane Zeit? Durchaus ein falscher Eindruck. Mitarbeiter sind auf Dienstfahrten zum Teil produktiver als am eigentlichen Arbeitsplatz – zumindest nach eigener Einschätzung. Dies zeigt eine Erhebung unter im DRV organisierter Geschäftsreisebüros. mehr

 

Fahrdienst-Vermittler
(0)

Uber forscht in Paris an Betrieb von Flugtaxis

Uber will bald nicht nur Fahrten auf der Straße, sondern auch in der Luft vermitteln. Der Fahrdienst-Vermittler forscht in Paris zum Einsatz von Flugtaxis. mehr

 

Übernahmegerüchte
(0)

Ryanair soll Interesse an Norwegian haben

Es gibt neue Übernahmefantasien rund um den von Björn Kjos gemanagten Billigflieger Norwegian Air. Der CEO selbst hat sie ausposaunt – und damit einen Kurssprung ausgelöst. Der angebliche Interessent Ryanair will von Kaufabsichten allerdings nichts wissen. mehr

 
© 2018 FVW Medien GmbH, Alle Rechte vorbehalten
Impressum AGB Datenschutz Kontakt Media