Rechtskolumne

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Gibt es ein digitales Erbe?

Viele Fragen regeln Menschen heute rein digital und papierlos. Doch haben nach dem Tod Angehörige einen Zugang zu Online-Konten?

20.07.2017, 12:15 Uhr

Von Prof. Dr. Hans-Josef Vogel

Prof. Dr. Hans-Josef Vogel
Foto: Privat

Ein trauriger Anlass: Ein Kind wird in einem Bahnhof vom einfahrenden Zug erfasst. Die Eltern zweifeln: War es ein Unfall? Oder war es Selbstmord? Aufschluss erhofften sich die Eltern durch einen Blick in die Social-Media-Zugänge des Kindes. Nur: So einfach war das nicht. Denn der Facebook-Account war nicht mehr aktiv, sondern in den Gedenkstatus versetzt – eine Besonderheit von Facebook, bei der ein Account gewissermaßen eingefroren wird.

Die Klage der Eltern gegen den US-Konzern blieb auch in zweiter Instanz ohne Erfolg: Da auch Dritte, mit denen die Tochter gechattet hatte, in ihren Rechten betroffen wären, gab das Kammergericht Facebook Recht. Das gesetzlich gesicherte Recht der Dritten wiegt höher als das Interesse der Eltern.

Damit wird das Thema aber nicht erledigt sein, der Bundesgerichtshof wird zu Wort kommen. Übrigens sind die Regelungen für digitale Kommunikation tatsächlich anders als für klassische Briefe. Diese genießen nach Erreichen beim Empfänger keinen besonderen Schutz mehr, auch wenn der Briefschreiber hofft, die Briefe mögen nicht auftauchen.

Leider hat das Kammergericht aber über die anderen offenen Fragen, die sich ums digitale Erbe ranken, nicht entschieden. Eine der wesentlichen Fragen etwa ist, ob das Erbe eines Menschen auch Mitgliedschaften und digitale Aktivitäten umfasst – oder ob alles dies mit dem Tod endet, also einem Verein vergleichbar ist. In Verbänden endet mit dem Tod die Mitgliedschaft.

Hauptproblem ist die enorme Bedeutung, die solche digitalen Konten inzwischen in unserem aller Leben einnehmen. Wie etwa sollen Erben erfahren, welche Rechnungen offen sind oder welche Verträge bestehen, wenn sie keinen Zugang zu den E-Mails des Verstorbenen haben? Doch ebenso wäre die Frage zu klären, ob Dritte verlangen können, ihre digitale Kommunikation gerade nicht offen gelegt zu sehen? Soweit ersichtlich, gibt es dazu noch kein Urteil.

Sollen Erben Einblick haben?

Was also tun? Einerseits ist es wichtig, Anordnungen für den digitalen Nachlass zu treffen – am besten schriftlich. Auch schon bei der Nutzung eines Zugangs kann man überlegen, ob dieser den Erben offen stehen soll. Sinnvoll kann ebenso eine Trennung der Accounts sein oder die Schaffung von Ordnern mit unterschiedlichen Zugriffsrechten: also hier die sehr persönliche Kommunikation und dort die Kommunikation, die den Erben offen stehen soll. Grundsätzlich solle beizeiten überlegt werden, ob die Erben Zugriff auf den Rechner haben sollen. Damit wäre faktisch dann auch oft der Zugang zu Konten gewährleistet, wenn im Browser Kennwörter gesichert werden. Auch eine Liste der Accounts kann sinnvoll sein – selbst wenn diese bei vielen inzwischen mehrere Seiten lang wird.

In jedem Fall: Solange es an klaren gesetzlichen Regeln fehlt, muss man sich selber Gedanken machen!

Prof. Dr. Hans-Josef Vogel ist Rechtsanwalt bei BEITEN BURKHARDT, einer der großen deutschen Wirtschaftskanzleien. Er unterrichtet Reiserecht an der Internationalen Fachhochschule Bad Honnef/Bonn und ist Beirat des Verbands VIR.

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