Rechtskolumne

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Neues Reiserecht verändert auch Business Travel

Seit Juli 2018 gilt in Deutschland ein neues Reiserecht. Dieses tangiert auch Travel Manager, Reisebüros und Geschäftsreisende.

von Prof. Dr. Hans-Josef Vogel, 20.08.2018, 09:43 Uhr
Prof. Dr. Hans-Josef Vogel von Beiten Burkhard, eine der großen deutschen Wirtschaftskanzleien.
Foto: Privat

Im Business Travel darf sich der Reisende nun ein bisschen wie ein Urlauber fühlen. Denn gibt es keinen förmlichen Rahmenvertrag zwischen dem Unternehmen und der Buchungsagentur, dann wird der Geschäftsreisende künftig wie ein Tourist behandelt. Liegt eine Pauschalreise vor, hat auch der Geschäftsreisende Anspruch auf Abhilfe, Minderung, Kündigung und sogar Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden (besser wäre in diesem Fall wohl: Reisefreuden). Doch natürlich ist nicht jede Geschäftsreise eine Pauschalreise, selbst dann nicht, wenn es keinen Rahmenvertrag gibt.

Zwei Buchungen nötig

Einzelleistungen – also nur Übernachtung, Transport oder Mietwagen – sind auch künftig sowieso keine Pauschalreise. Aber: Das Gesetz erklärt nun, wann bei der Buchung mehrerer Reiseleistungen wie Transport, Übernachtung und Vermietung von Fahrzeugen für den Zweck derselben Reise eine solche entsteht. Dies ist nämlich immer dann der Fall, wenn der Kunde diese Leistungen in einem einzigen Vorgang bucht, ohne sich für jede Leistung gesondert zur Zahlung zu verpflichten. Unklar ist noch, ob die Verpflichtung zur Zahlung auch die tatsächliche Zahlung bedeutet oder ob es ausreicht, wenn der Kunde sich zwar verpflichtet, dann aber später einheitlich zahlt (so das deutsche Gesetz).

So oder so: Was bislang mit getrennten Preisen in einer Buchung aufgeführt war, wird vom 1. Juli 2018 an in zwei Buchungen aufgespalten werden müssen, soll es keine Pauschalreise sein. Und damit sich der Kunde auch nicht irrt: Wenn es keine Pauschalreise ist, dann kann es eine verbundene Reiseleistung sein. Dazu gibt es sogar ein Formblatt. Aber auch ansonsten ändert sich manches: Von Juli kann sich der Kunde auch während des Verlaufs der Reise bei seinem Reisebüro beschweren. Auch Beistandsleistungen schuldet der Reiseveranstalter. Er muss den Kunden etwa Fernkommunikationsmöglichkeiten eröffnen.

Wesentlich wandelt sich zudem die Regelung der Veränderung vor Reisebeginn: Bis zum Start kann der Veranstalter jetzt Leistungsänderungen vorschlagen, wenn diese wegen veränderter Umstände nach der Buchung notwendig werden. Diese Vorschläge wiederum gelten als vereinbart, wenn der Kunde sich nicht meldet. Dieser erhält ein mit Frist versehenes Angebot des Veranstalters zur Vertragsänderung. Im Klartext: Auch kurz vor seiner Reise muss man noch sehr genau auf die Korrespondenz achten. Ansonsten hat man unversehens einer Änderung seiner Reise durch Schweigen zugestimmt.

Mehr Formulare, mehr Prozesse

Andersherum benachteiligt das neue Recht die Veranstalter in manchen Situationen gegenüber dem bisherigen. So kann der Anbieter nun nicht mehr wegen höherer Gewalt nach Beginn der Reise kündigen, sondern nur noch wegen unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände, die ihn daran hindern, seine Pflicht zu erfüllen. Dies ist ein deutlich strengerer Maßstab als bisher, wo noch eine Erschwerung oder eine Gefährdung eine solche Absage möglich machte.

Daneben dürfen sich Anbieter und Kunden auf mehr Formulare, mehr Belehrungen und einen vermutlich deutlich langwierigeren Buchungsprozess als bislang freuen. Gerichte dürfen sich auf viele neue Fälle vorbereiten, und wir alle dürfen auf mancherlei überraschende Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof gespannt sein.

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