Rechtskolumne

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Vorsicht beim Teilen auf Facebook

Der jüngste Datenskandal des US-Konzerns zeigt, wie manipulierbar die Social-Media-Nutzer sind. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung soll (ein wenig) Abhilfe schaffen.

30.04.2018, 10:43 Uhr

Von Prof. Dr. Hans-Josef Vogel

Einmal mehr ist Facebook in aller Munde. Recherchen von Journalisten und Mitteilungen eines Whistleblower zufolge hat ein Unternehmen durch eine Facebook-App die Daten von Benutzern und deren Facebook-Freunden abgesaugt. Daraus hat es Psychogramme erstellt, um (Wahl-)Werbung zielgerichtet ausspielen zu können.

Dabei entzündete sich der Aufschrei der vergangenen Wochen an mehreren Punkten. So macht es den Nutzern Sorge, wenn ihnen ungefragt Werbung auf der Basis ihrer „Likes“ und Interaktion zugespielt wird – vor allem, wenn diese Werbung verhaltenssteuernd ist. Dies gilt umso mehr, wenn es um Politik geht: Wer gesteht sich schon ein, dass seine politischen Entscheidungen nicht Ergebnis rationaler Erwägungen sind, sondern durch gezielte Werbung manipulierbar?

50 Mio. Psychogramme

Rechtlich problematisch war bereits die erste Erstellung der Daten: Noch bis vor einigen Jahren erlaubten die Datenschutzeinstellungen von Facebook, nicht nur eigene Daten freizugeben – sondern auch die seiner „Freunde“. Wer also eine solche Facebook-Freundschaft pflegte, war unversehens Opfer der Datenschutzeinstellungen des „Freundes“.

Auf diese Weise konnte nach derzeitigem Wissensstand ein Unternehmen mit einem angeblich harmlosen Persönlichkeitstest, den einige Nutzer absolvierten, die Grundlage für über 50 Millionen User-Psychogramme schaffen. Nachdem Facebook dann einen Verstoß gegen eigene Nutzungsbedingungen feststellte, forderte der Mega-Konzern zur Löschung der Daten auf und beließ es bei der Erklärung, diese seien gelöscht.

Der letzte Punkt wäre bereits jetzt rechtlich problematisch. Erst recht aber ist er dies unter der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Denn diese sieht vor, dass Datenlecks der zuständigen Behörde binnen 72 Stunden gemeldet werden müssen. Bei einer denkbaren Beeinträchtigung von Freiheitsrechten müsste das Unternehmen auch die Betroffenen selbst informieren. Für die Erstellung eines Psychogramms, das zur Wahlwerbung genutzt wird, dürfte dies in jedem Fall zutreffen.

EU-Repräsentant wird Pflicht

Deutlich schwerer wird es unter der Geltung der EU-DSGVO, eine richtige Einwilligung zu erlangen. Jede Facebook-App, ebenso wie Facebook selbst, muss dem Nutzer bei Erhebung der personenbezogenen Daten mitteilen, welche Zwecke hiermit verfolgt werden. Dies darf nicht irgendwo versteckt sein. Auch diese Offenheit, die die EU vorsieht, erschwert es Dritten, solche Daten unter vorgeblich anderen Zwecken zu erlangen.

Natürlich ist sich die EU bewusst, dass solche Rechte gegenüber US-Konzernen schwer durchsetzbar sein werden. Daher ist es nun erforderlich, dass auch Nicht-EU-Unternehmen einen Repräsentanten in der Europäischen Union haben. Und die EU ist sich auch darüber im Klaren, dass eine freiwillige Einhaltung dieser Regelungen kaum erreichbar sein wird. Daher wurden drastische Bußen bei Verstößen festgelegt: bis zu 4% des weltweiten Umsatzes oder bis zu 20 Mio. Euro – was immer höher ist.

Aber unabhängig davon: Die Vorgänge zeigen, wie leicht wir alle durch das beeinflusst werden, was man auf Facebook sieht. Und wie einfach uns solche Unternehmen manipulieren können. Das sollte man bei allen möglichen Beiträgen bedenken. Wie immer gilt: Ist es unglaubwürdig, dann sollte man es besser weder glauben noch teilen.

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