Rechtskolumne

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Wann Airlines den Ticketpreis erstatten müssen

Gebucht – und dann doch nicht geflogen: Wann und wieviel muss eine Fluggesellschaft zurückzahlen, wenn der Kunde seinen Flug storniert?

31.01.2018, 22:28 Uhr

Von Prof. Dr. Hans-Josef Vogel

Foto: momius - stock.adobe.com

Der Tarifdschungel bei Flugtickets ist nahezu undurchdringbar. Erstens verwirrt eine Vielzahl von Buchungsklassen – in der Regel durch Buchstaben gekennzeichnet, also nicht mehr als 26. Und zweitens existieren unterschiedlichste Tarifnamen und Dutzende Zubuchungsmöglichkeiten, vom Koffer bis zum Essen. Bekanntlich versuchen die Fluggesellschaften dabei seit Jahren, die Flexibilität der Tickets als Faktor für Preisunterschiede durchzusetzen: je billiger, desto unflexibler, also ohne Rückzahlung bei Storno.

Diesem Ansinnen versuchen einige Gerichte seit längerem eine Absage zu erteilen: Flugtarife können nicht das BGB aushebeln und auch nicht die Regeln über die Regelung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – auch wenn Airlines dies gern so darstellen. Und dem sogar manche Gerichte folgen.

Steuern und Gebühren zurück

Eindeutig hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Fluggesellschaft die Steuern und Gebühren gesondert ausweisen muss und nicht einen All-Inclusive-Preis verlangen darf (EuGH, Az.: Rs. C-290/16). Der Hintergrund ist einfach: Die Airline muss in jedem Fall bei einer Stornierung durch den Kunden die Steuern und Gebühren zurückzahlen. Denn diese fallen auch für die Fluglinie nur an, wenn der Passagier auch wirklich fliegt. Behält sie das Geld, das sie für Dritte einzieht, ist dies nicht rechtens. Eine gesonderte Ausweisung der Steuern und Gebühren hilft zumindest, die Höhe dieser Beträge beziffern zu können.

Mehrere Gerichte haben auch der Praxis der Airlines eine Absage erteilt, für Rückerstattungen Bearbeitungsentgelte zu verlangen. Die Abrechnung des Vertrages ist eine typische Leistung des Vertragspartners, für die ein gesondertes Entgelt nicht verlangt werden darf.

Übrigens müssen Fluggesellschaften auch Kerosinzuschläge zurückerstatten. Denn nur ein Fluggast, der fliegt, kann auch Treibstoff verbrauchen. Was aber die Rückzahlung des eigentlichen Flugpreises angeht, stehen sich derzeit zwei Meinungen entgegen. Entscheidend ist daher die Frage, wie man die Tarifauswahl des Kunden einordnet.

Entweder handelt es sich um eine sogenannte Individualabrede, also eine zwischen Airline und Kunden individuell ausgehandelte vertragliche Vereinbarung, so wie man etwa mit dem Anstreicher den Preis für die Renovierung oder mit einem Hotel einen bestimmten Firmentarif verhandelt. In diesem Fall gelten die strengeren Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht, und die Klausel wäre nur unwirksam, wenn sie sittenwidrig ist – und das ist sie nicht.

Streit um reinen Ticketpreis

Autor Hans-Josef Vogel
Foto: Privat

Handelt es sich jedoch um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), dann gelten die strengeren Maßstäbe, und die Klausel wäre unwirksam, da sie Kundenrechte aushöhlt. In diesem Fall bleibt es bei der gesetzlichen Lage: Die Fluggesellschaft muss darlegen und beweisen, ob sie zumutbare Anstrengungen unternommen hat, den Platz im Flugzeug erneut zu verkaufen, und welche Einsparungen sie hatte. Fehlt es an einer solchen Berechnung, muss sie – wie gesagt rein rechtlich – 95 Prozent des Flugpreises zurückerstatten.

In der Praxis wimmeln Airlines solche Ansinnen aber in der Regel ab. Hier hilft nur: hart bleiben, nachfassen und zur Not klagen. Oft genug wird dann gezahlt, da Niederlagen vor Gericht nicht gewünscht ist.

Eines sollte der Kunde dabei aber nicht vergessen: Wenn der Platz an Bord unbesetzt bleibt und ihn die Fluggesellschaft nicht erneut verkaufen konnte, dann wird auch eine Erstattung kaum möglich sein.

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